Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb

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Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb
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Dies ist ein freies Informationsportal für Beamtinnen und Beamte in Bayern und im Bund von Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb.

Leider kann ich auf dieser Seite nicht das gesamte Beamtenrecht bzw. Dienstrecht in allen Bundesländern im Blick behalten, da das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes im Zuge der Föderalismusreform 2006 neu zugeschnitten wurde. Seitdem besitzen die Länder erheblich mehr Kompetenzen; auf Bundesebene gibt es nur das Beamtenstatusgesetz, welches für alle Beamtinnen und Beamten (im Bund wie in den Ländern) gilt. Ich beschränke mich daher weitestgehend auf die Beamtengesetze im Bund und im Freistaat Bayern sowie auf aktuelle Rechtsprechung für diese Zielgruppen.

Daher folgende wichtige Hinweise:

Diese Webseite soll einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen geben, die mir im Rahmen meiner anwaltlichen Beratungsätigkeit immer wieder begegnen. Sie will und kann jedoch keine anwaltliche Rechtsberatung ersetzen! Die Berichte, Hinweise und Texte müssen nicht zwingend den aktuellen Stand darstellen. Die Umstände können sich in der Zwischenzeit verändert haben, zum Beispiel durch eine neue Gerichtsentscheidung oder eine geänderte Gesetzgebung. Bitte respektieren Sie ferner, dass die Inhalte dieser Webseite urheberrechtlich geschützt sind; weitere Informationen hierzu finden Sie im Impressum.
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Florian S. Gottlieb
Rechtsanwalt

Aktuelle Beiträge und Urteile

Einbehalt von Bezügen im Disziplinarverfahren

Die Frage nach der angemessenen Alimentierung des Beamten im Disziplinarverfahren ist ein häufiges Thema in der anwaltlichen Beratungspraxis. Mit dieser Frage hat sich erst kürzlich wieder der bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung (BayVGH Beschl. v. 24.01.2013, Az. 16a DS 12.2337) auseinandergesetzt.

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BayVGH: Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Adipositas

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass allein das Vorliegen einer Adipositas Grad I (BMI zwischen 30 bis 34,9 kg/m²) nicht die Prognose mangelnder gesundheitlicher Eignung bei der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit rechtfertigt (BayVGH Beschl. v. 13.04.2012, Az: 3 BV 08.405).

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Ungleichbehandlung von eingetragener Lebensgemeinschaft und Ehe beim Familienzuschlag verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besserstellung verheirateter Beamter im Vergleich zu in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Hinblick auf den Familienzuschlag gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt (Beschluss vom 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09).

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