Aktuelle Beiträge und Urteile

BayVGH: Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Adipositas

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass allein das Vorliegen einer Adipositas Grad I (BMI zwischen 30 bis 34,9 kg/m²) nicht die Prognose mangelnder gesundheitlicher Eignung bei der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit rechtfertigt (BayVGH Beschl. v. 13.04.2012, Az: 3 BV 08.405).

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Ungleichbehandlung von eingetragener Lebensgemeinschaft und Ehe beim Familienzuschlag verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besserstellung verheirateter Beamter im Vergleich zu in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Hinblick auf den Familienzuschlag gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt (Beschluss vom 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09).

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Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb
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