Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb

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Dies ist ein freies Informationsportal für Beamtinnen und Beamte in Bayern und im Bund von Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb.

Leider kann ich auf dieser Seite nicht das gesamte Beamtenrecht bzw. Dienstrecht in allen Bundesländern im Blick behalten, da das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes im Zuge der Föderalismusreform 2006 neu zugeschnitten wurde. Seitdem besitzen die Länder erheblich mehr Kompetenzen; auf Bundesebene gibt es nur das Beamtenstatusgesetz, welches für alle Beamtinnen und Beamten (im Bund wie in den Ländern) gilt. Ich beschränke mich daher weitestgehend auf die Beamtengesetze im Bund und im Freistaat Bayern sowie auf aktuelle Rechtsprechung für diese Zielgruppen.

Daher folgende wichtige Hinweise:

Diese Webseite soll einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen geben, die mir im Rahmen meiner anwaltlichen Beratungsätigkeit immer wieder begegnen. Sie will und kann jedoch keine anwaltliche Rechtsberatung ersetzen! Die Berichte, Hinweise und Texte müssen nicht zwingend den aktuellen Stand darstellen. Die Umstände können sich in der Zwischenzeit verändert haben, zum Beispiel durch eine neue Gerichtsentscheidung oder eine geänderte Gesetzgebung. Bitte respektieren Sie ferner, dass die Inhalte dieser Webseite urheberrechtlich geschützt sind; weitere Informationen hierzu finden Sie im Impressum.
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Florian S. Gottlieb
Rechtsanwalt

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In der anwaltlichen Beratungspraxis begegnen wir häufig der Aussage des Mandanten, das ihm gegenüber an den Tag gelegte Verhalten seiner Kollegen oder Vorgesetzten sei "Mobbing". Doch was genau ist aus rechtlicher Sicht unter Mobbing zu verstehen?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 06.12.2017 festgestellt, dass die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder einer befreienden Lebensversicherung nach Art 85. Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BayBeamtVG gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

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