Überblick über die Disziplinarmaßnahmen

Welche Arten von Disziplinarmaßnahmen durch den Dienstherren verhängt werden dürfen, ist im Bayerischen Disziplinargesetz (BayDG - für Beamte des Freistaats Bayern) bzw. im Bundesdisziplinargesetz (BDG - für Bundesbeamte) abschließend geregelt. Andere "Disziplinarmaßnahmen" sind unzulässig.

Es handelt sich hierbei um folgende Maßnahmen, welche aufsteigend nach dem Grad ihrer Schwere aufgeführt sind:

> Verweis (§ 6 BDG bzw. Art. 7 BayDG)

> Geldbuße (§ 7 BDG bzw. Art. 8 BayDG)

> Bezügekürzung (§ 8 BDG bzw. Art. 9 BayDG)

> Zurückstufung (§ 9 BDG bzw. Art. 10 BayDG)

> Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 BDG bzw. Art. 11 BayDG)

Gegen Beamte im Ruhestand kann auf folgende Disziplinarmaßnahmen erkannt werden:

> Kürzung des Ruhegehalts (§ 11 BDG bzw. Art. 12 BayDG)

> Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12 BDG bzw. Art. 13 BayDG)

Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden.

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Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb
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