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Aktuelles

2024-07-02 10:36

Update 07/2024: Corona-Infektionen als Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit seinem Urteil vom 04.10.2022 (Az. B 5 K 21.909) festgestellt, dass die CoViD-19-Infektion einer Lehrerin kein Dienstunfall ist. UPDATE 07/2024: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilt, dass Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers als Dienstunfall anzuerkennen sind.

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2024-05-06 09:45

Absenkung einer Regelbeurteilung nach Beförderung

Das Bundesverwaltungsgericht änderte seine Rechtsprechung zur Absenkung der Gesamtnote nach erfolgter Beförderung: Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies stets einer Begründung (BVerwG, Urteil v. 12.10.2023, Az. 2 A 7.22).

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2021-10-05 11:19

Alle dienstlichen Beurteilungen in Bayern rechtswidrig?

Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell eine dienstliche Beurteilung unter Anderem mit der Begründung aufgehoben, dass die Grundlagen für die Beurteilung nicht in einer Rechtsnorm geregelt sind (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2021, Az. 2 C 2.21). Reine Verwaltungsvorschriften reichen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus. Dies betrifft vermutlich auch die Beurteilungen Bayerischer Landesbeamter.

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